Polens Regierung treibt Justizreform voran
Warschau will die umstrittenen Änderungen der Vorgängerregierung rückgängig machen.
Die polnische Regierung unter Premierminister Donald Tusk hat einen neuen Gesetzentwurf zur Justizreform vorgelegt. Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Gerichte wiederherzustellen und die von der PiS-Regierung eingeführten Änderungen rückgängig zu machen.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Zusammensetzung des Landesjustizrats neu zu regeln und die Disziplinarkammer am Obersten Gericht aufzulösen. Brüssel begrüßte den Schritt als wichtiges Signal für die Rechtsstaatlichkeit.
Die Opposition kritisierte den Entwurf als politisch motiviert. Beobachter erwarten einen langen parlamentarischen Prozess, da einige Maßnahmen eine Verfassungsänderung erfordern könnten.