EU-Migrationspakt tritt in eine entscheidende Umsetzungsphase
Ab Freitag gelten neue Regeln für Asyl, Rückführungen und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Am 12. Juni tritt der europäische Migrations- und Asylpakt in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangsphase beginnt damit die praktische Umsetzung eines der größten Reformpakete der vergangenen Jahre.
Kern des Pakets sind schnellere Asylverfahren, strengere Rückführungen und ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus. Für 2026 ist unter anderem ein Solidaritätspool von 21.000 Umverteilungen oder 420 Millionen Euro vorgesehen, mit dem Staaten an den Außengrenzen entlastet werden sollen.
Brüssel erhofft sich davon mehr Planbarkeit im Umgang mit irregulärer Migration. Gleichzeitig warnen Menschenrechtsorganisationen vor härteren Abschiebeverfahren und einem zunehmenden Druck auf Schutzsuchende.
Für die Mitgliedstaaten beginnt nun eine Phase, in der Verwaltungsstrukturen, IT-Systeme und nationale Gesetze angepasst werden müssen. Ob die Reform tatsächlich zu weniger Blockaden führt, dürfte sich erst in den kommenden Monaten zeigen.